Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 28.06.2004 - 61 A 8.04
• OVG Berlin, 09.11.2004 - 60 PV 7.04
• BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus VG Berlin, 28.06.2004 - 61 A 8.04

  Denn jedenfalls ist dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, wie er innerhalb des ihm gesetzten Rahmens die Beteiligung der Personalvertretungen an innerdienstlichen und personellen Angelegenheiten der Beschäftigten im Einzelnen ausgestaltet (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 1995-2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37ff, [69]).
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

  Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus VG Berlin, 28.06.2004 - 61 A 8.04

  Denn nach derselben Rechtsprechung gilt dies nicht, wenn der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hat (vgl. Beschluss vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - E 96, 355 [361]).

• VG Berlin, 15.03.2005 - 28 A 169.04

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung zum zentralen Personalüberhangmanagement; § 1 …

  Der Beklagte habe ungeachtet der Regelung des § 1 Abs. 2 StPG keine direkte Verpflichtung zur Versetzung, vielmehr habe er (im Verfahren VG 61 A 8.04) selbst die Auffassung vertreten, dass im Einzelfall selbstverständlich das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses geprüft werde, was hier jedoch nicht erfolgt sei.

  Wegen der im Vergleich zu einer regulären Versetzung geringeren Betroffenheit der Beschäftigten der "aufnehmenden" Dienststelle (Eingliederung) durch die modifizierte Versetzung nach § 1 Abs. 2 StPG und des im Gesetz ausdrücklich hervorgehobenen Bezuges des Mitwirkungsrechts auf die Personalvertretung der "bisherigen" Dienststelle (§ 99 c Abs. 2 Satz 2 PersVG) bedurfte es einer Beteiligung jenes Personalrats nicht (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Berlin, Beschluss vom 9. November 2004 -OVG PV 7.04 in Abgrenzung zu BVerwGE 96, 355ff; ebenso VG Berlin, Beschluss vom 28. Juni 2004 - VG 61 A 8.04-).

• VG Berlin, 29.09.2004 - 5 A 210.04

  Klage gegen Versetzung zum Stellenpool erfolglos

  Eine Mitwirkung des Personalrats des Stellenpools an der Versetzung ist nicht vorgesehen (VG Berlin, Fachkammer für Personalvertretungssachen, Beschluss vom 28. Juni 2004 - VG 61 A 8.04 - S. 4 ff des Beschlussabdrucks).

  Auch Art. 25 der Verfassung von Berlin enthält keine Vorgaben, wie das Personalvertretungsgesetz ausgestaltet werden muss (zum Ganzen: VG Berlin, Beschluss vom 28. Juni 2004 - VG 61 A 8.04 -, S. 7 f. des Beschlussabdrucks).

• VG Berlin, 15.03.2005 - 28 A 100.04

  Weitere Klagen gegen Versetzung zum Stellenpool erfolglos

  Wegen der im Vergleich zu einer regulären Versetzung geringeren Betroffenheit der Beschäftigten der "aufnehmenden" Dienststelle (Eingliederung) durch die modifizierte Versetzung nach § 1 Abs. 2 StPG und des im Gesetz ausdrücklich hervor gehobenen Bezuges des Mitwirkungsrechts auf die Personalvertretung der "bisherigen" Dienststelle ( § 99 c Abs. 2 Satz 2 PersVG) bedurfte es einer zusätzlichen Beteiligung jenes Personalrats nicht (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Berlin, Beschluss vom 9. November 2004 -OVG PV 7.04 in Abgrenzung zu BVerwGE 96, 355ff; ebenso VG Berlin, Beschluss vom 28. Juni 2004 - VG 61 A 8.04-).